Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den lange antizipierten und nun inhaltlich deutlich gekürzten Referent*innenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) in die Verbändebeteiligung gegeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zu dem Entwurf Stellung genommen.

In ihrer Stellungnahme gibt die BAGFW u.a. zu bedenken, dass der vorliegende Gesetzentwurf kaum mehr systemische Ansätze zur Rolle der Kommunen in der Gesundheitsversorgung enthält, wie sie im einstigen unveröffentlichten Arbeitsentwurf noch vorgehesen waren. Zukunftsweisende Modelle der Primärversorgung müssen interprofessionell, kooperativ und koordinierend ausgerichtet sein und neben gesundheitlicher Versorgung auch Prävention, Gesundheitsförderung, soziale Beratung und sozialräumliche Angebote vorhalten. Diese Reformansätze lässt der Entwurf nahezu gänzlich vermissen.

Die Verbände weisen zudem darauf hin, dass die darin vorgesehenen Regelungsvorschläge mit den sehr guten Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet wurden, zusammen gedacht und erste Maßnahmen bereits mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht werden sollten.

Die weiteren Details sind der Stellungnahme im Anhang der Fachinformation zu entnehmen.

Informationen zusammen gestellt von Luca Torzilli